Allgemeine Geschäftsbedingungen Sight2Sight – Felix Paulus
1. Geltungsbereich der AGB, Vertragsgegenstand
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Übermittlung des Teilnahmetickets
6. Haftung
7. Ausführung durch Dritte / Höhere Gewalt
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
12. Verbraucherstreitbeilegung / Schlichtung
§ 1 Geltungsbereich der AGB, Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Herrn Felix Maria Paulus, Mittenwalder Straße 1 10961 Berlin (nachfolgend Sight2Sight – Felix Paulus genannt) abschließt hinsichtlich der von Sight2Sight – Felix Paulus selbst durchgeführten Stadtführungen All Sights Tour, Kiez Tour und Private Tour.
Sight2Sight – Felix Paulus widerspricht hierdurch ausdrücklich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden; soweit nicht individuell anderes vereinbart wird.
(2) Soweit in diesen AGB von einem Verbraucher die Rede ist, so umfasst dies jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ist von einem Unternehmer die Rede, so betrifft dies diejenige natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon und/oder E-Mail) durch Angebot und Annahme zustande.
(2) Die dargestellten Angebote sind als unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden zu verstehen.
(3) Die Angebotsabgabe durch den Kunden erfolgt bei Nutzung des Shop-System mittels folgender Schritte:
* Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Menge, Datum, Uhrzeit etc.)
* Anklicken des Buttons „Buchen“ um zur Buchung der gewünschten Stadtführung zu gelangen
* Dann Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ um mit der Eingabe der persönlichen Daten fortzufahren.
* Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie Rechnungsadresse und wird mit „Jetzt kaufen“ bestätigt.
* Es folgt die Auswahl der Bezahlmethode.
* Der Kunde überprüft seine Daten und Produkte auf Vollständigkeit und kann über den Button „Jetzt bestellen“ kostenpflichtig bestellen.
Durch den Klick auf „Jetzt bestellen“ gibt der Kunde gegenüber Sight2Sight – Felix Paulus ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Tickets ab.
(4) Sight2Sight – Felix Paulus kann das Angebot des Kunden im Sinne vorstehend (3) innerhalb von 1 Tag annehmen,
– indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt wird (maßgeblich für die Fristwahrung ist dann der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden), oder
– indem dem Kunden das bestellte Ticket im Sinne nachstehend § 5 zur Verfügung gestellt wird (maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang beim Kunden), oder
– indem der Kunde nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(5) Der Kunde hat auch die Möglichkeit Bestellungen über alternative Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon und/oder E-Mail) aufzugeben. In diesem Fall unterbreitet Sight2Sight – Felix Paulus dem Kunden nach vorheriger Besprechung am Telefon ein Angebot per E-Mail. Auch hierfür geltend die vorliegenden AGB im Übrigen. Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot binnen fünf Tagen nach Erhalt anzunehmen. Dies erfolgt durch Erklärung per E-Mail durch direktes Antworten auf die Angebotsemail von Sight2Sight – Felix Paulus.
(6) Nach Vertragsschluss oder mit der Annahmeerklärung durch Sight2Sight – Felix Paulus erhält der Kunde eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuerausweis und wird hierdurch bzw. gleichzeitig zur Zahlung aufgefordert – sofern diese nicht bereits geleistet wurde.
(7) Gibt der Kunde über das Shop-System sein Angebot ab, so wird der Vertragstext von Sight2Sight – Felix Paulus gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext vom Shop-System archiviert und kann ggf. auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(8) Gibt der Kunde über das Shop-System sein Angebot ab, so kann er seine Angaben bis zum Klick auf „Jetzt bestellen“ laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung durch Klick auf „Jetzt bestellen“ noch einmal im Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(9) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(10) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und Sight2Sight – Felix Paulus erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung, ggf. auch per Telefon. Der Kunde ist deshalb – um eine reibungsfreie Abwicklung zu gewährleisten – verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm an Sight2Sight – Felix Paulus sei es durch das Shopsystem oder im Zusammenhang mit einer Anfrage nach (5) angegebene E-MailAdresse bzw. Telefonnummer zutreffend ist und dort Anrufe bzw. E-Mails empfangen werden können. Der Kunde muss dabei außerdem sicherstellen, dass an ihn von Sight2Sight – Felix Paulus übersandte E-Mails auch im Posteingangskorb angelangen können, insbesondere sind ggf. verwendete SPAM-Filter vom Kunden entsprechend einzurichten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Das gilt nicht für solche Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der von Widerrufsbelehrung von Sigh2Sight – Felix Paulus.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der angegebene Betrag ist im Zweifelsfall als Euro-Betrag zu verstehen. Der Versand erfolgt grundsätzlich kostenlos per E-Mail. Soweit ausnahmsweise einmal zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung angegeben. Die zwischen den Parteien vereinbarten Preise können in Einzelfällen von den auf den Veranstaltungstickets aufgedruckten Preisen abweichen.
(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angegeben werden.
(3) Ist – was im Zweifel anzunehmen ist – Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPalKonto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Sight2Sight – Felix Paulus nicht zu vertreten hat; diese sind jeweils vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen etwa solche Kosten die von für die Bezahlungsabwicklung in Anspruch genommenen Kreditinstituten für die Geldübermittlung (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) erhoben werden. Auch einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) fallen hierunter. Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(6) Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde gleichzeitig Karteninhaber sein. Andernfalls behält Sight2Sight – Felix Paulus sich vor, die Zahlung zurückzuweisen und die Vertragserfüllung abzulehnen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt vor Versand des Tickets.
(7) Bei Zahlung mittels Lastschrift hat der Kunde an Sight2Sight – Felix Paulus den höheren Aufwand zu erstatten der dadurch entsteht, dass die Abbuchung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, z.B. wegen vorherigem Widerruf der Einzugsermächtigung oder Unterdeckung des Kontos des Kunden. Der Mehraufwand beträgt insoweit regelmäßig 6 EUR und ist vom Kunden in dieser Höhe zu erstatten; es sei denn er führt den Nachweis das nur ein wesentlich geringerer oder sogar gar kein Schaden entstanden ist.
§ 5 Übermittlung des Teilnahmetickets
(1) Nach der Bezahlung erhält der Kunde sein Teilnahmeticket für die gebuchte Dienstleistung als PDF-Datei per E-Mail. Hierzu wird die (deshalb zwingend erforderliche) bei Bestellung des Kunden hinterlegte E-Mailadresse verwendet. Die Übermittlung/Lieferung erfolgt innerhalb von spätestens 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes angegeben wird.
(2) Eine Selbstabholung der Teilnahmetickets ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 6 Haftung
Eine Haftung von Sight2Sight – Felix Paulus aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz besteht gegenüber dem Kunden wie folgt:
(1) Die Teilnahme an Touristenführungen von Sight2Sight – Felix Paulus erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.
Der Kunde verzichtet auf sämtliche Ansprüche – gleich welcher Art – aus Schadensfällen, Verletzungen oder Folgeschädigungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an von Sight2Sight – Felix Paulus angebotenen Touristenführungen eintreten könnten, es sei denn, die vorstehend genannten Personen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Auch für Sachschäden wird eine Haftung vonseiten Sight2Sight – Felix Paulus ausgeschlossen.
Ich versichere, sportgesund zu sein. Ich habe mich bei einem Arzt meines Gesundheitszustandes versichert. Habe ich darauf verzichtet, so tue ich dies auf eigene Verantwortung. Für gesundheitliche Risiken, auch solche, die mir selbst aktuell nicht bekannt sind, übernimmt Sight2Sight – Felix Paulus im Falle eines Unfalls oder Schadens keine Haftung.
Jede Erkrankung und auch plötzliche Befindlichkeitsänderungen wie Übelkeit, Schwindel, Schmerz, Herzrasen oder Ähnlichem werde ich sofort Sight2Sight – Felix Paulus mitteilen und gegebenenfalls die Touristenführung abbrechen.
Ich bin gegen Unfälle und Verletzungen, die im Rahmen der Touristenführung von Sight2Sight – Felix Paulus auftreten können, versichert. Gleiches gilt für den direkten Weg von und zur Touristenführung von Sight2Sight – Felix Paulus. Ist dies nicht der Fall, geschieht dies auf meine Verantwortung.
(2) Verletzt Sight2Sight – Felix Paulus fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; dazu gehört vorliegend jedenfalls die Pflicht zur vereinbarungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Sight2Sight – Felix Paulus für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
§ 7 Ausführung durch Dritte / Höhere Gewalt
(1) Sight2Sight – Felix Paulus ist berechtigt, die Leistungen im Sinne dieser AGB auch durch Beauftragung eines/einer Dritten zu erbringen.
(2) Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung infolge von bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren Leistungshindernissen wie höhere Gewalt, Krankheit oder Unfall, und auch sonst ohne Verschulden von Sight2Sight – Felix Paulus, nachträglich unmöglich oder erheblich erschwert, so können sowohl der Kunde als auch Sight2Sight – Felix Paulus den Vertrag kündigen. Bei Eintreten derartiger Leistungshindernisse wird Sight2Sight – Felix Paulus den Kunden unverzüglich unterrichten. Bereits gezahlte Leistungsentgelte werden dem Kunden dann unverzüglich erstattet. Etwa bestehende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere solche aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Einlösung von Geschenkgutscheinen
(1) Gutscheine, die über den Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop von Sight2Sight – Felix Paulus wieder eingelöst werden; es sei denn, aus dem Gutschein selbst ergibt sich etwas Abweichendes.
(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt gutgeschrieben.
(3) Die Einlösung von Geschenkgutscheine ist ausschließlich vor Vertragsschluss im Rahmen des automatisierten Bestellvorgangs im Shop-System möglich. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
(4) Die Einlösung mehrerer Geschenkgutscheine innerhalb einer Bestellung ist möglich.
(5) Die Einlösung von Geschenkgutscheinen ist nur beim Kauf von Tickets (nicht also beim Kauf anderer Gutscheine) möglich.
(6) Soweit der Wert des Geschenkgutscheins den Bestellwert nicht abdeckt, so kann die Differenz mittels der von Sight2Sight – Felix Paulus angebotenen Zahlungsarten beglichen werden. Die Auswahl erfolgt wie vorstehend beschrieben im Rahmen der Bestellabwicklung.
(7) Sight2Sight – Felix Paulus ist nicht verpflichtet, das Guthaben eines Geschenkgutscheins zu verzinsen. Eine Auszahlung des Guthabens in Bar ist ausgeschlossen.
(8) Der Geschenkgutschein ist nur dafür bestimmt, von der auf ihm benannten Person verwendet zu werden. Eine Übertragung auf Dritte ist nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung seitens Sight2Sight – Felix Paulus möglich. Sight2Sight – Felix Paulus ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen und bei Nichtbestehen der Berechtigung ggf. die Einlösung zu verweigern.
§ 9 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht, CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 10 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sight2Sight – Felix Paulus. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Sight2Sight – Felix Paulus ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Sight2Sight – Felix Paulus bleibt aber auch in den vorstehend erfassten Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung / Schlichtung
Sight2Sight – Felix Paulus ist im Sinne des VSGB nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich hierzu auch nicht freiwillig verpflichtet.